Die AfD-Fraktion stimmt den Vorschlägen anderer Parteien nur in Einzelfällen zu. Sie sind eben dagegen, was andere denken. Das gilt auch für Anträge, die den eigenen stark ähneln und eine restriktive Flüchtlingspolitik fordern.
Familiennachzug aussetzen – ganz oder gar nicht
Die AfD stimmt auch Anträgen nicht zu, die inhaltlich nahe bei dem sind, was sie selbst fordert. Anfang Februar schlug die CDU vor, den Familiennachzug von subsidiär Geschützten auch für die nächsten Jahre nicht zu bewilligen. Die AfD forderte mit einem Gegenantrag, den Familiennachzug gleich ganz abzuschaffen – eine absolute, und EU-rechtlich nicht umsetzbare Lösung. Einer zeitlich befristeten Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Geschützter wollte sie im Plenum jedoch nicht zustimmen. Zwar unterschieden sich die Anträge in der Argumentation – der Antrag der AfD war klar rechtspopulistisch formuliert. Das Politikergebnis des CDU-Antrags, den Familiennachzug an scharfe Bedingungen knüpfen, ist aber im Grunde dasselbe, nur eben auf Zeit. Die AfD lehnte den Antrag ab. Er fand dennoch eine Mehrheit im Bundestag.
Die Ostgrenze sichern, die Südgrenze nicht
Dass die AfD nur absolute Lösungen akzeptiert, nicht den Konsens und Kompromiss sucht und sich bisher nur den eigenen Anträgen zustimmt, spiegelt sich auch in ihrem widersprüchlichen Haltung zur Anti-Terror-Politik und Sicherung der EU-Außengrenzen im Bundestag wieder. Zunächst keine Zustimmung fand der Vorschlag der Regierung auf einen Bundeswehreinsatz im Mittelmeerraum zur Eindämmung illegaler Einwanderung, organisierter Kriminalität und Terrorismus. Die AfD sprach sich im Plenum zunächst gegen den Antrag aus. Die Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN soll Schiffe und Boote „anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten“, um kriminellen Gruppen die Nutzung des Seewegs zu erschweren und Flüchtlinge vor der Seenot zu schützen. Die Südgrenze wäre somit auch in Verbindung mit der Operation SOPHIA gegen illegale Zuwanderung und Terror gesichert. Jan Ralf Nolte (AfD), der sich an der Debatte im Plenarsaal beteiligte, sah in dem Antrag nur einen geringen Nutzen und die Gefahr zusätzlicher Einwanderung: „Diesem Nutzen steht eine lange Liste negativer Effekte gegenüber. Seit Beginn der Operation Sophia wurden 36 000 Migranten nach Europa gebracht. Das Seerecht schreibt uns das nicht vor. Menschen, die aus Seenot gerettet werden, müssen in einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort gebracht werden. Der muss nicht in Europa liegen, sondern könnte auch in Tunesien oder Ägypten sein.“ Um die Eindämmung der Migration ginge es bei der Mission Sea Guadian gar nicht, entgegenete Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Dafür sei die Mission Sophia zuständig, die allein für die Eindämmung und Schließung der großen Migrationsrouten verantwortlich sei. Trotz klarer Position bei der Aussprache konnte sich fast die gesamte AfD-Fraktion Sea Guardian doch zu dazu durchringen, dem Antrag zuzustimmen.
Eine Stärkung und Sicherung der EU-Südflanke ist nicht weit entfernt von einer Sicherung der EU-Ostflanke in Bayern und Richtung Balkanroute. Nicht aber für die AfD. Sicherheitspolitisch verfolgt der Antrag ein ähnliches Ziel wie der AfD-Antrag zur Abschottung und umfassenden Kontrolle der EU-Außengrenzen: den Schutz vor Terrorismus, illegale Einwanderung und Kriminalität. Es ist deshalb nicht klar ersichtlich, warum Sea Guardian zunächst auf so starken Widerspruch stieß.
Sicherheitspolitisch sind die anderen Parteien klar aufgestellt. Umso mehr verwundert ist, dass die AfD nicht zu ihrer aktiven Sicherheitspolitik steht, die sich im Parteiprogramm fordert. Die direkte Terrorbekämpfung im Nahen Osten wie beispielsweise im Irak lehnte sich ihrem Abstimmungsverhalten nach ab. Es bleibt zu erwarten, dass die Rolle als Fundamentalopposition nicht vereinbar ist mit ihren Werten.
Asylpolitisch jenseits des Sagbaren
Asylpolitisch schoss die AfD bei ihrem eigenen sicherheitspolitischen Antrag auf Schutz der Ostgrenze aber weit über das Ziel nationaler Sicherheit hinaus: Grenzkontrollen hätten jeden Flüchtling, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, direkt an der Grenze zurückschicken sollen. „Wir können von unseren Polizeibeamten, die einen guten Job machen und gute Arbeit leisten, doch nicht erwarten, dass sie in rechtlich grenzwertigen Fällen auch noch in einem Schnellverfahren an der Grenze mal gera-de nebenbei die asylrechtliche Zuständigkeit prüfen“, entgegnete Detlef Seif bei der Aussprach im Plenum. Dem Antrag stimmte am Ende nur die AfD-Franktion zu.
Sie sind dagegen
Die AfD ist grundsätzlich dagegen, was andere Parteien wollen und die anderen Parteien wollen auf keinen Fall gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machen oder auch nur den Eindruck dafür erwecken. Bisher unterstützte die AfD die Union und die Bundesregierung nur beim Antrag auf Sea Guardian, und die Verlängerung des Bundeswehreinsatz in Dafür und dem Südsudan. Im Plenum beschimpft man sich, die gegenseitigen Vorwürfe haben eine harschen Ton angenommen. Mit den Inhalten des anderen setzen die Abgeordneten sich kaum noch konstruktiv auseinander. Die Kritik am rechten Pol ist durchweg destruktiv geworden und die der AfD an den Inhalten der etablierten Parteien ebenso. Der Eindruck, dass die AfD noch immer im Wahlkampf ist und versucht, mit gefakten Statistiken und drastischen Vorwürfen einer selbstherrlichen, intransparenten Gutmenschenpolitik Stimmung zu machen, drängt sich auf. Das ist das Ergebnis davon, dass die Rhetorik des Populismus in das Parlament eingezogen und die AfD ist der ungeliebte Außenseiter geworden ist, der schon im Wahlkampf wetterte. Mit einem Versuch, den anderen ernst zu nehmen, konnte man den Populismus entlarven und Wähler zurückgewinnen. Die Streit- und Debattenkultur wünschen sich viele zurück in den Bundestag.