Beim SPD-Kreisparteitag stellte Ralf Eisenhauer das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 als vorläufige Blaupause vor. Im Austausch mit der breiten Kreisparteibasis in einer Online-Beteiligung sowie auch im direkten Bürgerdialog soll der Programmentwurf überarbeitet werden. „Ich wünsche mir, dass jeder von Euch mit 100 Bürgern spricht“, forderte Eisenhauer von den Genossen.
Das 12-Punkte-Wahlrogramm sieht vor, den Standort Metropolregion mit der größten bundesweiten Wertschöpfung im Industriesektor weiter auszubauen, indem er Unternehmen gute Rahmenbedingungen liefere. Die SPD will durchsetzen, dass Unternehmen den Tariflohn statt den Mindestlohn zahlen und Betriebsräte Rechte der Beschäftigten anerkennen. Den Verkauf von städtischen Bebauungsflächen an Firmen will die SPD im Amt deshalb an eine solche Tarif- und Arbeitsrechtbindung knüpfen.
Der Stadtrat hat entschieden, einen Mindestanteil von 30 Prozent an Wohnungen in Neubaugebieten, deren Nettomiete 7,50 Euro beträgt, vorzusehen. Somit ließe sich seine Umsetzung durch eine ähnliche Bedingung beim Verkauf von Flächen durch die Stadt sichern. „Der Beschluss ist nur durch eine Zufallsmehrheit zustande gekommen“, so Eisenhauer: „Die städtische Wohnungsbaugenossenschaft GBG biete bereits Wohnungen für den breiten Mittelstand an. Mit der Bindung an die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beim Verkauf von städtischen Grundstücken, ließen sich auch Privatinvestoren für die nächsten zehn bis 20 Jahre in Verträgen mit der Stadt verpflichten.“ Die SPD will ab 2019 auch barrierefreie Wohnungen und Mehrgenerationenhäuser in städtische Baupläne einbeziehen.
Mit dem Programm zur Integration von Langzeitarbeitslosen im Rahmen den Bundestagsbeschlusses „sozialer Arbeitsmarkt“ sollen städtische Einrichtungen mindestens 250 Arbeitslose einstellen. Nach dem Beschluss zahlt die Lohnkosten anfangs der Staat, der den Zuschuss stufenweise auf 70 Prozent reduziert. Langfristig entlaste man so die Sozialkassen. Denn viele fänden keine Arbeit, obwohl die Wirtschaft brummt.
Das Bildungsprogramm zur Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen sowie mehr Bildungsgerechtigkeit sieht Investitionen in Gesamtschulen, Kitas, Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen sowie in städtische Betriebe vor. Auch Weiterbildung für Arbeiter im Zuge der Digitalisierung soll greifen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.
In einer multikulturell geprägten Stadt will die SPD in das Angebot an Sprachlehrern investieren. Es soll mehr Sprachkurse für Kinder und Eltern und ein größeres Beratungsangebot für Migranten geben. Das Angebot an Lehrern in Berufsschulen, das die Nachteile von Migrantenkindern ausgleicht, soll ausgearbeitet werden.
Mit dem Ausbau des kostenfreien Stadt-WLANS und der Schulsozialarbeit, der Stadtbegrünung und ambulanten Pflegeangebote sowie der Senkung der ÖPNV-Tarife passt die SPD ihre Ziele in die ihre Grundsatze ein. Sie will auch die Suchtberatung und Sozialberatung stärken und sich um neue Stellen bei Feuerwehr und Polizei bemühen.
Eisenhauer forderte seine Parteikollegen auf dem Parteitag zur Diskussion Programms auf. Klimabildungsarbeit, Umzugsmanagement für Senioren, Fassadenbegrünung, Flächenentsiegelung: Die Vorschläge aus dem Plenum gehen in die Überarbeitung der Blaupause ein. Mit der Bewilligung des Antrags auf günstigen, berrierefreien Wohnraum in der Schafweide und Franklin legten sich die 71 Delegierten darauf fest, im Stadtrat für die Sicherstellung von barrierefreiem Wohnraum in Franklin und der Schafweide für Schwerbehinderte zu sorgen. Ein weiterer Antrag geht an die Bundestagsfraktion: Bei der Feuerwehr soll ein leichterer Aufstieg in den gehobenen Dienst möglich sein, um den Beruf attraktiver zu machen.
Info:
Die Mannheimer SPD entwirft ihre Pläne für die kommende Wahlperiode in Zusammenarbeit mit Delegierten und im Bürgerdialog.
Für die Diskutierbarkeit des Programmentwurfs steht das Wahlkampfmotto: „Sei dabei. Sei Mannheim!“. Die SPD will auch in Zukunft Chancen für alle schaffen, den Blick für das große Granze, für Mannheim, behalten und keine Einzelinteressen vertreten, wie Eisenhauer kommentierte.
Bei aller Offenheit für neue Impulse sollen bei der Ausarbeitung die Leitwerte der SPD wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gelten. Vor dem Programmbeschluss werden weitere Politik- und Änderungsvorschläge der Basis in einem Online-Beteiligungsverfahren eingehen. Jeder Delegierte soll in den Bürgerdialog gehen. In Arbeitsgruppen lässt sich der Entwurf überarbeiten und konkretisieren, bevor die Stadträte bei Hausbesuchen in Dialog mit der Stadtbevölkerung gehen.