Parteitag der Linken in Mannheim

„Es ist wichtig, dass die Linke bei der Kommunalwahl 2019 stärker einzieht als bisher“, sagte Stadtrat Thomas Trüper: „Dem Sozialatlas zufolge ist in Mannheim jeder 11. Mensch von Hartz IV abhängig und jedes fünfte Kind lebt in Armut. Die gleichen Zahlen wies der Atlas vor zwei Jahren aus.“ Trüper sprach sich mit Blick auf die Wahl für eine Rekommunalisierung privatisierter Betriebe auf, die früher der Stadt gehörten. Die Stadt selbst oder eine 100-Prozent-Tocher der Stadt solle die 6000 Erwerbstätigen, die in Mannheim mit Hartz IV aufstocken, tariflich bezahlen.
Das Wahlprogramm zur Entlastung der Mieter sieht vor, mehr Wohnungsaufträge an die GBG und an Mietshäusersyndikate zu geben. Laut Sozialatlas seien die Mieten in den letzten zwei Jahren um 9 Prozent gestiegen. Renditenerwartungen von Investoren trieben die Mieten auf dem Immobilienmarkt. Genossenschaftlicher Wohnungsbau erliege dem Profitdenken nicht und solle ausgebaut werden, sagte Trüper. Das Programm sieht außerdem vor, mehr Schulsozialarbeiter und Pädagogen in Schulen, öffentlichen Jugendeinrichtungen auf Basis einer neuen Budgetierung zu beschäftigen.
„Die AfD zeigte vorgestern in Berlin in der Debatte um die Meitpreisdeckelung, wo sie wirklich steht“, sagte Trüper: „Die Linken wollten eine flächendeckende, unbefristete Mietpreisbremse mit der richtigen Deckelung. Die Mietpreisbremse, die die SPD will, ist nicht stark genug. Die AfD stimmte mit der FDP und lehnte den Änderungsantrag ab, der auf eine sozialverträgliche Mietpreisdeckelung zielte.“
Die Kriminalität in Mannheim sei auch eine Abbildung der sozialen Verhältnisse. Die Linke setze zwar auf mehr Polizeipräsenz, spreche sich aber auch weiterhin gegen eine Videoüberwachung auf Kosten bürgerlicher Grundrechte aus. Handlungsbedarf sieht Trüper bei der Erstellung eines soliden Verkehrsentwicklungsplans und beim Sozialwohnungsbau. „Wir wollen mehr Radwege und Fußgängerwege und das Carsharing ausbauen“, berichtete Bezirksbeirat Roldand Schuster: „Kurze Wege bedeuten weniger Autoverkehr und bessere Aufenthaltsqualität.“
Das Programm sieht vor, soziale Unterschiede zwischen den Stadtteilen zu beheben. „Lebenswerte Wohnviertel bedingen eine dezentrale Infrastruktur von medizinischer Versorgung und von sozialen Unterstützungseinrichtungen wie Bewohner-, Senioren- und Jugendtreffs sowie von Kinderspielplätzen und Einkaufsmöglichkeiten“, sagte Schuster. Wie in anderen Bundesländern soll es in Baden-Württemberg kostenfreie Kitas geben. Ihre Einführung will man im Stadtrat vorantreiben, letztlich ist sie Ländersache.
Die Linke will sich im Gemeinderat um mehr Pflegepersonal fürs städtische Klinikum bemühen, wenn ab 2020 nach dem neuen Bugetierungsgesetz Krankenhäuser Personal unabhängig von Fallpauschalen eistellen können. Städtischen Praxen sollen Menschen ohne Krankenschein helfen. Die Linke fordert die Freigabe der Coleman-Barracks für eine zivile Nutzung. Bei der Finanzierung der könne die Kommune einiges tun, letztlich müsse ein gerechterer Finanzausgleich wieder her, durch dessen Reform es in Städten an Geld fehle.
Auf dem Parteitag bestätigten die 36 Delegierten Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2019, die der Vorstand mit Absprache der Bewerber vorschlug. Vor der Listenwahl sprach sich das Plenum nahezu geschlossen für die Reihenfolge der Bewerber auf der Liste aus, die für heterogenes Alter der Bewerber stehe. Trüper kandidiert aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik als Stadtrat seit 2009 auf Platz eins. Er legt seine Schwerpunkte wieder auf die Wohnungs- und Bildungspolitik. Nalan Erol hat Allianzen in die türkische Community. Seit zehn Jahren engagiere sie sich im Vorstand des DIDF, dem Dachverband türkischer Vereine, zum Thema Migration und faire Arbeitsintegration. Im Stadtrat bringt sie sich vor allem im Bereich Migration, Wohnung, Bildung, Arbeit und Soziales ein. Stadtplaner Dennis Ulas hat aufgrund von beruflicher Kompetenz und Fachkenntnis besonderen Einblick in die kommunale Wohnungs- und Verkehrspolitik, so Trüper. Seine Interessen liegen bei den großen Wohnungsthemen. Der Schwerpunkt von Hanna Böhm liegt in der Bildungspolitik. Man lege schon sehr früh die Grundbausteine für Selbstverwirklichungschancen und die Wohnungsnot für viele ginge zu Lasten der Vielfältigkeit der Stadt, so Böhm. Bezirksbeirat Stephan Bordt will in der Wohnungspolitik die Stärkung, Kontrolle und zielorientierte Beeinflussung der GBG und anderer Wirtschaftsakteure ohne Profit-Priorisierung vorantreiben. Es ginge darum, die richtigen Stellschrauben zu finden, um in der Kommunalpolitik etwas auf den Weg zu bringen.