SPD legt vorläufiges Programm vor
Beim SPD-Kreisparteitag stellte Ralf Eisenhauer das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 als vorläufige Blaupause vor. Im Austausch mit der breiten Kreisparteibasis in einer Online-Beteiligung sowie auch im direkten Bürgerdialog soll der Programmentwurf überarbeitet werden. „Ich wünsche mir, dass jeder von Euch mit 100 Bürgern spricht“, forderte Eisenhauer von den Genossen. Das 12-Punkte-Wahlrogramm sieht vor, den Standort Metropolregion mit der größten bundesweiten Wertschöpfung im Industriesektor weiter auszubauen, indem er Unternehmen gute Rahmenbedingungen liefere. Die SPD will durchsetzen, dass Unternehmen den Tariflohn statt den Mindestlohn zahlen und Betriebsräte Rechte der Beschäftigten anerkennen. Den Verkauf von städtischen Bebauungsflächen an Firmen will die SPD…